Pressemitteilung zum Bürgerbegehren zur Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze

Die FDP Bergen, sowie die Gruppe FDP/CDW im Rat der Stadt Bergen hat die Anzeige eines Bürgerbegehren durch die Bürgerin Frau Dettmar-Müller zur Kenntnis genommen.

Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in den vergangenen drei Jahren für eine Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze ausgesprochen. Die prognostizierten Schülerzahlen lassen in Verbindung mit den laufenden Kosten samt zusätzlicher investiver Maßnahmen bedauerlicherweise keinen anderen Schluss zu. Dennoch wurde diese folgerichtige, wenngleich auch unangenehme Entscheidung durch Partikularinteressen einzelner Personen im Rat der Stadt Bergen immer wieder verzögert. Hierdurch wurden Fraktionen und ebenso die Verwaltung sukzessiv im Handeln gelähmt. Der Bürgermeisterin nun Verzögerung vorzuwerfen, scheint unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren geführten Diskussion grotesk. Die ins Feld geführten Kosten hätten durch eine seinerzeit zügige Entscheidung im Rat der Stadt Bergen minimiert werden können. Gleichzeitig hätte die Politik Planungssicherheit für die Schüler und Eltern in Eversen geschaffen. Aber durch die Entscheidung der Privatperson Frau Dettmar-Müller einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wurde dem Rat der Stadt Bergen jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen. Ebenso unserer Vorstellung einer Zusammenlegung unter der Bedingung eines Verkaufs der alten Schule und eine für die Ortschaft Eversen und deren Vereine verträgliche Nachnutzung. Bedauerlicherweise ist mit dieser Grundsatzentscheidung eine der Kernkompetenzen des obersten politischen Gremiums der Stadt Bergen abgesprochen worden. Vielmehr wird der Eindruck suggeriert, dass der Rat der Stadt Bergen eine entsprechende Entscheidung nicht hätte herbeiführen können.