Da geht´s lang
FDP-Ortsverband Bergen

Vertrauen und Besonnenheit

Pressemitteilung vom 01. Juni 2020

Das Gute Vorweg: Mit der Ablehnung des Haushalts 2020 ist nun klar, was die CDU nicht will. Während sie noch vor nicht allzu langer Zeit ohne kritische Abwägungen und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei freiwillige Leistungen einsparen wollte, erweckt sie nun den Eindruck, alle Probleme seien mit dem Abbau von Personal in der Verwaltung zu stemmen. Das die CDU nun versucht ihre eigenen Versäumnisse auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten im Rathaus, dem Bauhof und den städtischen Kindertagesstätten abzuladen, ist unehrlich und unredlich. Wenn es dann jedoch darum geht spezifische Vorschläge zum Personalabbau zu machen, bleibt die CDU eine Antwort schuldig. Behauptungen müssen hier ausreichen! Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller hat u. a. in der Ratssitzung vom 28. Mai 2020 angekündigt, dass sie daran arbeitet Kosten in der Verwaltung einzusparen, jedoch für die Grundlage von Entscheidungen einen vollständigen Jahresdurchlauf benötigt. Als FDP sind wir überzeugt, dass unsere Bürgermeisterin in dieser schwierigen Zeit unser Vertrauen verdient. Zu glauben sie könnte Jahrelange Versäumnisse in einem halben Jahr beiseite räumen, ist utopisch. Vertrauen und besonnenes Handeln ist für uns das Gebot der Stunde. Hierauf beruht die Zustimmung der FDP zum Haushalt und des Haushaltsicherungskonzepts obwohl dies Steuererhöhungen in der Zukunft vorsieht. Zum einen maßen wir uns nicht an schlauer zu sein als die Celler Kommunalaufsicht, welche bereits für den Haushalt 2020 (Vorlage zur Sitzung vom 28. Mai 2020) „grünes Licht“ signalisiert hatte, zum Anderen wollen wir der Verwaltung die Zeit einräumen, Einsparungen zu ermitteln und vorzunehmen um dann, mit verlässlichen Zahlen, uns für nötige Kürzungen der freiwilligen Leistungen einsetzen. Diese werden wir klar und transparent vertreten. Es bleibt dabei: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben!

Bei allen Problemen und unterschiedlichen Meinungen bereitet uns als FDP vor allem die Behauptung der CDU, „Alle konstruktiven und wirksamen Vorschläge der CDU und GRÜNEN , anders zu sparen wurden weggewischt(.)“ , erhebliche Sorgen. CDU und GRÜNE besitzen zusammen eine Mehrheit im Stadtrat. An beiden Parteien vorbei kann momentan weder gestaltet noch verhindert werden. Wenn die CDU hier Anderes behauptet, vermittelt sie nicht nur ein höchst bedenkliches demokratisches Grundverständnis, sondern spielt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in unser demokratisches System!

Für uns als FDP gilt: Wir vertrauen auf die Verwaltung, der Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller und sind bereit, schwierige Entscheidungen besonnen zu treffen und dafür die Verantwortung zu tragen.

Für die CDU gilt: Schuld sind immer die Anderen.