Stellungnahme zur Sitzung des Rates der Stadt Bergen vom 24. September 2020 zum Tagesordnungspunkt 11 – Erklärung zum Weltfriedenstag und Erklärung zum „Sicheren Hafen“ 

Im Anschluss an die Ratssitzung vom 24.09.2020 mussten wir als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des hiesigen Ortsverbandes der FDP Bergen, sowie der FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergen mit Verwunderung feststellen, dass auf der Internetplattform Twitter und Facebook die Behauptung aufgestellt wurde, die FDP Fraktion verweigere sich zusammen mit CDU und AFD einer gemeinsamen Erklärung zwischen der Stadt Bergen und der Gedenkstätte Bergen-Belsen und fordere zu streichen, dass die Wehrmacht vor Ort Verbrechen begangen habe.

Diese Behauptung ist falsch.

Da in der oben genannten Behauptung der Eindruck erweckt wird, die FDP Bergen würde gemeinsam mit der AFD die Verbrechen der Wehrmacht, insbesondere die in unmittelbarer Entfernung zum ehemaligen Kriegsgefangenenlager und Konzentrationslager Bergen-Belsen leugnen, sehen wir uns gezwungen zu diesen Vorgängen Stellung zu beziehen.

Bei der zur Debatte stehenden Erklärung handelte es sich weder um einen Antrag der AFD Fraktion noch um einen Antrag der FDP, für dessen Umsetzung die Stimmen der AFD nötig gewesen wären. Absprachen, gleich welcher Art, zwischen der FDP und AFD hat es weder im Vorfeld noch im Nachgang gegeben. Sowohl die FDP Niedersachsen als auch der Kreisverband der FDP Celle haben mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen zur AFD in aller Deutlichkeit Stellung bezogen (siehe u.a. https://fdp-nds.de/beschluss/fuer-eine-politik-der-mitte-und-eine-brandmauer-gegen-die-afd). Diesen sind wir verpflichtet und leiten unser politisches Wirken und Handeln.

Die AFD vertritt eine völkische Politik. Dies wurde aktuell bei der Erklärung der Stadt Bergen zum „Sicheren Hafen“ deutlich. Sie bedient und verweist damit in regelmäßigen Abständen auf fremdenfeindliche Positionen sowie Stereotypen und steht damit im gänzlichen Widerspruch zu den Idealen einer liberalen und freiheitlichen Partei wie der FDP. Eine Zusammenarbeit der FDP Bergen mit der AFD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben!

Wir sind uns den wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich der Verbrechen vieler Einheiten der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg bewusst und erkennen diese an. Soldaten der Wehrmacht waren an Kriegsverbrechen beteiligt und haben eine individuelle Schuld auf sich geladen. Wenngleich die Erklärung im Verständnis des Verfassers spezifisch auf das Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen deutete, so ließ der selbige Wortlaut für uns als Leser einen Raum für Interpretation offen. Wir erkennen die Schuld und Verantwortung der Institution Wehrmacht für die Verbrechen im Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen an, wollten jedoch verhindern, dass sämtliche Wehrmachtsangehörige mit SS-Schergen gleichgesetzt werden. Weder wird es einem zwangsverpflichteten Kind an der Grenze zum Jugendalter gerecht, welches sich für ein verbrecherisches Regime opfern musste, noch straft es diejenigen genug, die sich freiwillig und aus idealistischen Motiven einer verbrecherischen Organisation wie der SS angeschlossen haben und aus rassistischen und antisemitischen Motiven heraus in der Welt rücksichtslos mordeten.

Ferner wurde die Erklärung nicht wie fälschlicher Weise behauptet abgelehnt, sondern vom Rat der Stadt Bergen formal zur Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt Bergen votierte in seiner Abstimmung, dass eine ergänzende Erklärung, z. B. durch eine mögliche Fußnote im Verwaltungsausschuss erarbeitet wird 

Es gibt für uns momentan keine Gründe daran zu zweifeln, dass dort eine gemeinsame Erklärung gefunden wird, welche einerseits die für dieses Thema so wichtige parteiübergreifende Zustimmung findet als auch die Verbrechen der Wehrmacht in angemessener Weise anspricht und verurteilt.

Benjamin Menze                                            Christopher Pospiech

Ortsverbandsvorsitzender                         Stellv. Ortsverbandsvorsitzender