Da geht´s lang
FDP-Ortsverband Bergen

Appell an die Vernunft

Es gab unter den demokratischen Parteien, gleich welcher Couleur, lange den Grundsatz, dass man trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten an den Grundsätzen festhält, die die Quintessenz unseres demokratischen Selbstverständnisses ausmacht. 

Niemand wird gerne verklagt - die Größe, Stärke und Souveränität von Personen, Organisationen und Institutionen zeigen sich jedoch nicht in Hochphasen sondern genau dann, wenn es schwierig und fordernd wird. Das Amt einer Stadträtin/ eines Stadtrates sind Ehre und Pflicht zugleich. Der Ehre die Geschicke einer Stadt, insbesondere in schwierigen Zeiten wie der Momentanen zu lenken, geht die Pflicht einher mit diesem Amt verantwortungsvoll zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.  

Mit der Entscheidung der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Bergen sich öffentlichen Sitzungen zu verweigern, stößt die CDU nicht nur Ihren Wählen aus dem Jahr 2016 sprichwörtlich vor den Kopf, sondern nimmt die Stadt Bergen samt Bürgerinnen und Bürgern aufgrund persönlicher Befindlichkeiten quasi als politische Geisel. Die Fraktion wird sich bewusst sein, dass ohne die CDU de facto kaum Entscheidungen möglich sind.  Da scheint es geradezu perfide, mit dieser Form der selbst-Demontierung des Ehrenamtes als Stadträtin/Stadtrat selbiges schützen zu wollen. Dies ist letztlich nichts anderes als ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Gepflogenheiten!  

Wer gleichzeitig glaubt, dass die Kommentierung eines persönlichen BLOGS ein Grundsatz der Meinungsfreiheit ist, hat selbigen schlicht nicht verstanden. Es ist besonders unverständlich, da die CDU in der Vergangenheit in Form von Pressemitteilungen und des Bürgerbriefes ihr Recht auf Meinungsfreiheit umfassend wahrgenommen hat. Nur hat letzterer zu der jetzt juristisch zu überprüfenden Situation geführt.

Die CDU macht in der Pressemitteilung vom 29.09.2020 geltend, dass bis zur juristischen Klärung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Man stelle sich vor die Bürgermeisterin bzw. die Verwaltung bekommt vor Gericht Recht zugesprochen. Will sich die CDU dann bis zur nächsten Bürgermeister/Innenwahl den demokratischen Abläufen entziehen? 

Die Entscheidung und das Verhalten der CDU erinnert an vieles, nur nicht an eine Fraktion, die sich Ihrer Verantwortung für die Berger Bürgerinnen und Bürger bewusst ist.

Daher appellieren wir an die Vernunft der Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bergen an den kommunalen Sitzungen und Veranstaltungen teilzunehmen.